Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Kundenvertrag
Version 2.0 — Gültig ab: 04.11.2026. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmenskonten, Abonnements, geistiges Eigentum, Haftungsausschlüsse und Pflichten für Legalpunkt aOS und Datapunkt aOS.
Wichtiger Hinweis zu Legalpunkt aOS und Enterprise-Agenten-Software
Agentpunkt ("Agentpunkt", "Unternehmen", "wir", "uns", mit Hauptsitz an der Beresteiskyi Ave., 11-B, Kiew, Ukraine, 01135, und einem Büro in Zürich, Schweiz) stellt KI-Softwarelösungen für Unternehmen bereit, einschliesslich Legalpunkt aOS und Datapunkt aOS. Agentpunkt ist KEINE Anwaltskanzlei, übt keine Rechtsberatung aus und erbringt keine anwaltliche Vertretung. Legalpunkt aOS ist ein Software-Produktivitätswerkzeug. Zugelassene Anwälte, Kanzleien und Unternehmenskunden handeln als Betreiber (Deployer) von KI-Systemen und bleiben für die Prüfung und Validierung aller Arbeitsergebnisse vor deren Verwendung allein verantwortlich.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen" oder "Vertrag") stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen (dem von Ihnen vertretenen Unternehmen, der Kanzlei oder dem Gewerbetreibenden, "Kunde", "Nutzer", "Sie") und Agentpunkt über den Zugriff auf und die Nutzung unserer Websites, APIs und KI-Betriebssysteme dar: Legalpunkt aOS und Datapunkt aOS (zusammen die "Dienste"). Die englische Fassung ist rechtlich massgeblich.
AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN GESCHÄFTLICHEN B2B-VERKEHR: DIE DIENSTE WERDEN AUSSCHLIESSLICH FÜR UNTERNEHMERISCHE, BERUFLICHE UND GEWERBLICHE ZWECKE UND NICHT FÜR DEN PRIVATEN VERBRAUCH BEREITGESTELLT. MIT DER REGISTRIERUNG ODER NUTZUNG DER DIENSTE BESTÄTIGEN UND VERSICHERN SIE, DASS SIE ALS UNTERNEHMER HANDELN UND DIESE BEDINGUNGEN ANERKENNEN.
1. Kontovoraussetzungen, Registrierung und Enterprise-Seats
- 1.1 Bestätigung der Unternehmereigenschaft und VertretungsmachtDie Dienste werden ausschliesslich für geschäftliche und berufliche Zwecke lizenziert. Sie sichern zu, den Vertrag im Namen eines Unternehmens, einer Kanzlei oder als Selbständiger abzuschliessen und über die erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen.
- 1.2 Zugangsdaten und Verwaltung von ArbeitsplatzlizenzenSie sind verpflichtet, korrekte Unternehmensangaben zu hinterlegen. Der Mehrbenutzerzugriff erfolgt über zugewiesene Einzellizenzen und rollenbasierte Zugriffskontrollen (RBAC). Sie tragen die Verantwortung für die Geheimhaltung aller Zugangsdaten.
- 1.3 Verbot der Weitergabe von Zugangsdaten und SitzungskontrolleLizenzen sind personengebunden und dürfen nicht zwischen Mitarbeitern geteilt werden. Bei gleichzeitigen verdächtigen Anmeldungen von unterschiedlichen Standorten behält sich Agentpunkt Sicherheitsüberprüfungen vor.
- 1.4 Berufsgeheimnis, Vertraulichkeit und DatenexportAgentpunkt, seine Mitarbeiter und Unterauftragsverarbeiter unterliegen strengen vertraglichen und gesetzlichen Geheimhaltungspflichten im Einklang mit dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch). Nach Vertragsende steht ein 30-tägiges Exportfenster zur Verfügung, bevor Daten innerhalb von 30 Tagen endgültig gelöscht werden.
2. Umfang der Betriebssysteme und berufliche Hinweise
2.1 Besondere Bedingungen für Legalpunkt aOS und berufsrechtliche Compliance
Legalpunkt aOS stellt spezialisierte KI-Softwarewerkzeuge für LegalSearch, juristisches Projektmanagement, Vertragsanalyse, Redlining, Playbooks, die Ausführung von Skills, die Erstellung juristischer Artefakte und die Nachverfolgung juristischer Abrechnung bereit.
- Keine unbefugte Rechtsberatung (UPL): Legalpunkt aOS ist zur Unterstützung zugelassener Anwälte, Paralegals, interner Rechtsabteilungen und autorisierter juristischer Anwender konzipiert. Die Nutzung von Legalpunkt aOS begründet kein Anwalts-Mandanten-Verhältnis zwischen Agentpunkt und einem Nutzer oder Dritten.
- Verbindliche menschliche Prüfung: Modelle der künstlichen Intelligenz sind probabilistisch. Ausgaben von Legalpunkt aOS können Ungenauigkeiten, Auslassungen oder ungeprüfte rechtliche Auslegungen enthalten. Nutzer bleiben ausschließlich dafür verantwortlich, sämtliche Rechtsprechung, gesetzliche Zitate, Vertrags-Redlines und juristische Einreichungen vor gerichtlicher Vorlage oder kommerzieller Ausführung anhand amtlicher maßgeblicher Quellen zu prüfen.
- KYC / KYB / AML Due Diligence & Vermutung des berechtigten Interesses: Die Nutzung von Legalpunkt aOS zur Geschäftspartnerprüfung im Rahmen von KYC, KYB, AML und Compliance ist ausschließlich zur internen Informationsunterstützung und unter Einhaltung geltenden Rechts gestattet. Der Nutzer sichert zu, dass Abfragen nur bei Vorliegen eines rechtmäßigen (berechtigten) Interesses erfolgen (dieses wird bei dienstlichen/vertraglichen Pflichten vermutet). Fehlt ein berechtigtes Interesse, haftet ausschließlich der Nutzer; Agentpunkt ist von jeglicher Haftung freigestellt.
- Öffentliche Registerdaten & Haftungsausschluss für Reputation: Auskünfte aus amtlichen und offenen Registern dienen reinen Referenz- und Recherchezwecken und ersetzen keine amtlichen Registerauszüge. Angaben zu natürlichen oder juristischen Personen begründen, beeinflussen oder verändern nicht deren Bonität, Geschäftsreputation oder Image und dürfen nicht zu diskriminierenden oder unzulässigen Druckmitteln missbraucht werden.
2.2 Besondere Bedingungen für Datapunkt aOS und Staging-Pflicht
Datapunkt aOS stellt automatisierte Werkzeuge für die Extraktion von Datenbank-Metadaten, Codegenerierung, Datenmapping, Data-Lineage-Nachverfolgung, Datenmodellierung, synthetische Datengenerierung und IT-Datenunterstützung bereit.
- Verpflichtende Prüfung in Staging-Umgebungen: Erzeugte SQL-Abfragen, Python-Skripte, DDL-Anweisungen und Datenpipeline-Transformationen müssen in Nicht-Produktions-Staging-Umgebungen gründlich geprüft und getestet werden, bevor sie gegen Produktionsdatenbanken ausgeführt werden. Agentpunkt übernimmt keine Haftung für Datenbankkorruption, Schema-Sperren oder Datenverlust infolge ungeprüfter Skriptausführung.
3. Rechte des geistigen Eigentums und Eigentumsübertragungen
3.1 Nutzereigentum an Eingaben und erzeugten Ausgaben
Im Verhältnis zwischen Ihnen und Agentpunkt behalten Sie das vollständige Eigentum (100 %) an allen juristischen Dokumenten, Verträgen, Prompts, Datenbankschemata und Datendateien, die Sie hochladen ("Inputs"), sowie an allen erzeugten Vertrags-Redlines, Synthesen juristischer Recherche, Codeskripten, synthetischen Datensätzen und juristischen Artefakten ("Outputs"). Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen überträgt Agentpunkt Ihnen hiermit sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an erzeugten Outputs.
3.2 Proprietäre Plattformrechte und Geschäftsgeheimnisse
Agentpunkt behält das ausschließliche Eigentum an allen Rechten, Titeln und Ansprüchen an Legalpunkt aOS, Datapunkt aOS, der Plattformarchitektur, vorgefertigten juristischen Skills, Playbooks, Betriebssystem-Laufzeiten, Benutzeroberflächen, Marken, Domainnamen, Softwarecode und proprietären Geschäftsgeheimnissen.
3.3 Verbot des Trainings und der Destillation konkurrierender KI/ML-Modelle
Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, Legalpunkt aOS, Datapunkt aOS oder Daten, Suchindizes, Playbooks, Redlines oder API-Ausgaben von Agentpunkt zur Schulung, Feinabstimmung, Destillation oder Entwicklung konkurrierender KI- oder Machine-Learning-Modelle ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Agentpunkt zu verwenden.
3.4 Verbot von Competitive Benchmarking & System-Extraktion
Es ist strikt untersagt, Plattformausgaben, Leistungsmetriken oder API-Antworten für vergleichendes Benchmarking, öffentliche Genauigkeits- oder Latenztests, Reverse-Engineering proprietärer Algorithmen oder das systematische Crawlen und Extrahieren von Daten zu nutzen, um Kernfunktionen oder Dienste von Agentpunkt ohne vorherige schriftliche Zustimmung nachzubilden.
4. Abonnementpläne, Preise, Credits und Abrechnungsbedingungen
- Wiederkehrende Abonnementgebühren: Kostenpflichtige Abonnements für Legalpunkt aOS und Datapunkt aOS werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht mindestens 24 Stunden vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums in den Kontoeinstellungen gekündigt werden.
- Kündigung, Verlängerungserinnerungen und Erstattungsregelung: Abonnements können jederzeit über die Kontoeinstellungen gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam; für angefangene Zeiträume oder ungenutzte Guthaben erfolgt keine Erstattung. Kündigt Agentpunkt den Vertrag ohne wichtigen Grund, wird das im Voraus bezahlte Entgelt anteilig erstattet. Vor jährlichen Verlängerungen erfolgt eine Benachrichtigung.
- Änderung der Bedingungen und Preise: Agentpunkt behält sich vor, diese Bedingungen oder Preise mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail oder In-App-Hinweis zu ändern. Widerspricht der Kunde den Änderungen, kann er das Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Weiternutzung gilt als Zustimmung.
- KI-Rechenguthaben, Steuern und Zahlungsabwicklung: Aufwendige Operationen verbrauchen Rechenguthaben gemäss gebuchtem Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen werden über PCI-DSS-zertifizierte Zahlungsdienstleister abgewickelt.
5. Gewährleistungsausschluss, Haftungshöchstgrenzen und Freistellung
5.1 AUSSCHLUSS SÄMTLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN
SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH IN EINEM SCHRIFTLICHEN ENTERPRISE SERVICE LEVEL AGREEMENT (SLA) ANDERS VEREINBART, WERDEN DIE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH LEGALPUNKT AOS UND DATAPUNKT AOS) "WIE BESEHEN" ("AS IS") UND "WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT. DIE NUTZER SIND ALS KI-BETREIBER FÜR DIE MENSCHLICHE ÜBERPRÜFUNG ALLER ERGEBNISSE VERANTWORTLICH.
5.2 BESCHRÄNKUNG DER GESAMTHAFTUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET AGENTPUNKT NICHT FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, ENTGANGENEN GEWINN, REPUTATIONSSCHÄDEN ODER DATENVERLUST. DIE GESAMTHAFTUNG VON AGENTPUNKT IST AUF DEN VOM KUNDEN IN DEN VORANGEGANGENEN ZWÖLF (12) MONATEN GEZAHLTEN BETRAG (BZW. CHF 100 BEI KOSTENLOSER NUTZUNG) BEGRENZT. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT BEI VORSATZ, GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT SOWIE BEI ZWINGENDER GESETZLICHER HAFTUNG (ART. 100 ABS. 1 OR).
5.3 Freistellungspflicht des Nutzers
Sie verpflichten sich, Agentpunkt, seine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von Ansprüchen Dritter, Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten oder Anwaltsgebühren zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit: (a) Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Nutzungsrichtlinie; (b) Ihren Inputs oder juristischen Arbeitsergebnissen; (c) Ihrem Vertrauen auf Ausgaben von Legalpunkt aOS in Gerichtsverfahren oder Mandantenvertretungen; oder (d) Ihrer Ausführung von Datapunkt-aOS-Code gegen Produktions-Datenbankinfrastruktur.
6. Sanktionsklausel, Geldwäscheprävention & Kündigungsrechte
Die Einhaltung internationaler Sanktions- und Exportkontrollvorschriften ist eine wesentliche Vertragsbedingung:
- Umfassende Sanktionsgarantie: Der Nutzer garantiert, dass weder er selbst noch seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Organe oder wirtschaftlichen Eigentümer (UBOs) auf Sanktionslisten der Europäischen Union, des US-Finanzministeriums (OFAC), des britischen HM Treasury / OFSI, des UN-Sicherheitsrats, des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (NSDC) oder in OpenSanctions-Datensätzen geführt werden.
- Fristlose außerordentliche Kündigung: Wird der Nutzer oder einer seiner wirtschaftlichen Eigentümer sanktioniert oder erweisen sich Angaben als unrichtig, ist Agentpunkt berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und den Vertrag einseitig fristlos durch Mitteilung ohne Entschädigungspflicht zu kündigen.
- Wesentliche Vertragsbedingung: Diese Sanktionsgarantie stellt eine wesentliche Bedingung (Essential Term) dieses Vertragsverhältnisses dar.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Diese Bedingungen und alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Zürich, Schweiz (Gerichtsstand Zürich 1). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Eine Abtretung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Auslegungsfragen ist die englische Version massgeblich.
8. Rechtliche Hinweise & Kontakt
Für offizielle rechtliche Mitteilungen, vertragliche Fragen oder formelle Kommunikation zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an unsere Rechtsabteilung:
Agentpunkt Rechtsabteilung (Beresteiskyi Ave., 11-B, Kiew, Ukraine, 01135 / Büro Zürich)
Offizielle Kontakt-E-Mail: info@agentpunkt.com